Mehr WLAN für alle: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Freifunk Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4110 21. Wahlperiode 18.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Hansjörg Schmidt (SPD) vom 18.04.16 Betr.: Mehr WLAN für alle: Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Freifunk Hamburg Öffentliche WLAN-Angebote gehören zu einer funktionierenden digitalen Infrastruktur. Hamburg ist Vorreiter bei der Bereitstellung von öffentlichem WLAN und zählt immer mehr private, kommerzielle und nicht kommerzielle Angebote. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Freifunk Hamburg sind eine sinnvolle Ergänzung kommerzieller öffentlicher WLAN-Angebote. Sie ermöglichen es Privatleuten, Ihre WLAN-Netze zur unregistrierten öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei selbst ins Risiko der Störerhaftung zu geraten. Mit Beschluss vom 27.02.2014 (Drs. 20/10860) hat die Bürgerschaft den Senat darum ersucht, „die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Freifunk Hamburg als Partner der WLAN-Strategie der Stadt zu prüfen und gegebenenfalls beim Aufbau des Netzwerks zu unterstützen.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Betrachtet der Senat zivilgesellschaftliche Initiativen wie Freifunk Hamburg als Teil der WLAN-Strategie Hamburgs? 2. Welchen Kontakt unterhält die Stadt mit Freifunk Hamburg und wie wird die Zusammenarbeit bewertet? 3. Es ist immer wieder von rechtlichen Bedenken in der Zusammenarbeit mit Freifunk zu hören. Bestehen diese rechtlichen Bedenken weiterhin und wenn nein,...